Steglitz-Zehlendorf. Der Senat soll nach dem Willen der CDU in der BVV die Ergebnisse der Überprüfung aller Schulen, den sogenannten „Gebäude-Scan“, den zuständigen Gremien zur Verfügung stellen und stets aktualisieren.

Die Ausgabe 3-2016 des Journals bringt zudem ein großes Interview mit Bildungsstadträtin Cerstin Richter-Kotowski, berichtet über Initiativen der CDU-Fraktion zur Gestaltung des Lichterfelder „Platzes des 4. Juli“ und prangert die ideologische Verkehrspolitik des Senats an. Sozial-Stadtrat Frank Mückisch erläutert die Politik für jede Generation im Bezirk und folgert: „In Steglitz-Zehlendorf kann man gut älter werden.“ Außerdem stellt BVV Südwest „Die Wettermacher am Botanischen Garten“ der Freien Universität vor. Lesen Sie hier die vollständige Ausgabe 3-2016 online: BVV_Südwest 3-16

Steglitz-Zehlendorf. Die geplanten Verkehrsänderungen auf der Argentinischen Allee stoßen bei der BVV-Fraktion der CDU auf Kritik. Es spreche nichts für Radspuren auf dem Fahrdamm zwischen Mexikoplatz und Clayallee, sagte Fraktionschef Torsten Hippe jetzt in der BVV-Debatte über eine entsprechende Anfrage an das Bezirksamt. Radwege auf Kosten des Kraftverkehrs lehne die CDU ab. Hippe befürchtet zudem den Wegfall von zahlreichen Anwohner-Parkplätzen. „Grundsätzlich“, so Hippe, „ist die Trennung der Verkehrsarten richtig, fragt sich nur, wie?“ Der CDU-Politiker sprach von „ideologischer geprägter Verkehrspolitik“ des Senats, die Radverkehr auf Kosten des Kraftverkehrs fördern wolle. Im Falle der Umgestaltung gäbe es auf der Verbindungsstraße zwischen Clay- und Lindenthaler Allee für Autos nur eine Spur in jeder Richtung. Tägliche Verkehrsstauungen wären die Folge, so der Fraktionschef. Die Argentinische Allee ist im Berliner Stadtplan unter anderem als Ausweichstrecke für die A 115 ausgewiesen.

In der neuen Ausgabe des Journals der CDU-Fraktion (die jetzt der Berliner Woche beiliegt) lesen Sie ein Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden Torsten Hippe über die Zusammenarbeit mit den Grünen in Steglitz-Zehlendorf. Stadträtin Cerstin Richter-Kotowski zieht eine Bilanz der Sportpolitik im Bezirk, und CDU-Verordnete berichten über ihre Initiativen in der BVV.  Hier weiterlesen…BVV SüdWest2-16
Weiterlesen

Steglitz-Zehlendorf. Für gemeinnützige Arbeiten soll das Bezirksamt nach dem Willen der CDU-Fraktion Flüchtlinge und Asylbewerber in das Grünflächenamt einstellen. Einen entsprechenden Antrag hat der Bezirksverordnete Bernhard Lücke in der April-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung gestellt. Damit solle der Bezirk über das angekündigte Senatsprogramm „Gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge“ hinausgehen, so Lücke.

Der CDU-Politiker verweist auf das vom Senat angekündigte Programm, nach dem Asylbewerber gegen Entlohnung für geminnützige Arbeit engagiert werden können. Es gelte, so der Bezirksverordnete, jede Möglichkeit zu nutzen, die Vernachlässigung in der Natur- und Grünflächenpflege Steglitz-Zehlendorfs in den vergangenen Jahren auszugleichen. „Mit den Mitteln des Programms können einerseits Asylbewerber in Arbeit gebracht und andererseits die Grünflächenpflege intensiviert werden“, heißt es in Lückes Antrag.

Anfrage des Bezirksverordneten Mc Laughlin

Steglitz. Der Zustand des „Bierpinsels“ über der Schloßstraße interessiert den Bezirksverordneten Michael Mc Laughlin. Das vor fast 40 jahren eröffnete Turmrestaurant steht seit langem leer, nur vorübergehnd öffnete dort 2010 ein „Kunst-Café“ seine Pforten. Der derzeitige Zustand ist trostlos, auch neue Bemalungen haben den ursrünglich ziegelroten Stelzenbau nicht attraktiver gemacht.

In einer Kleinen Anfrage möchte der CDU-Politiker nun vom Bezirksamt wissen, was es bislang zur Entwicklung „des Standortes Bierpinsel“ unternommen hat. Zudem fragt er das Amt, ob es zufreffe, dass der Bau einen neuen Geschäftsführer habe. „Wie sehen die aktuellen Planungen aus und wann ist der Bierpinsel wieder in Betrieb?“, will Mc Laughlin abschließend vom Bezirksamt wissen.

Bis Mitte April sollen Hunde an den Seen erlaubt sein. Die CDU will den Konflikt um die Vierbeiner an Erholungsorten lösen. Lesen Sie zu diesem und zu weiteren Themen die neue BVV Südwest. Außerdem: Bezirksverordneter deckt Müllabladen am Bahndamm in Lichterfelde auf, Schikanen gegen zufluchtsuchende Christen im Bezirk, Lankwitzer Wochenmarkt soll attraktiver werden und ein Gespräch mit der Bildungsstadträtin Cerstin Richter-Kotowski.

Die BVV Südwest können Sie hier papierlos lesen.

Hier können Sie die siebte Ausgabe, die sechste Ausgabe, die fünfte Ausgabe, die vierte Ausgabe, die dritte Ausgabe und die zweite Ausgabe der BVV Südwest als PDF-Datei herunterladen.

Die Überwindung der Teilung und die Vereinigung der beiden deutschen Staaten sind glückliche Momente in unserer Geschichte. Damals ging ein Wunsch der Menschen in Erfüllung. Für die Generation, die seitdem heranwuchs, ist ein Leben in Freiheit und Demokratie selbstverständlich 1989/90 wurde ein neues Kapitel der Geschichte aufgeschlagen. Der Fall der Mauer war unblutig und geschah im Einvernehmen mit den Nachbarn. Alles, was die Nachkriegsepoche ausmachte – die Teilung, der Kalte Krieg, die grausame Grenze – war 1990 zu Ende. Vielen boten sich neue Chancen. Unser Land veränderte sein Gesicht und bekam politisches Gewicht.

Die Ereignisse von 1989/90 haben alle bewegt – mehr als die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit in den 25 Jahren danach. Das liegt daran, daß der 3. Oktober zum Feiertag bestimmt wurde, mit dem formal nur der Beitritt nach Artikel 23 Grundgesetz stattfand. Die entscheidenden Momente hatten vor Oktober 1990 stattgefunden. Über Monate waren DDR-Bürger 1989 für ihre Forderungen auf die Straße gegangen oder stimmten mit den Füßen ab – Richtung Westen. Sie zeigten Courage und waren entschlossen, die Verhältnisse zu ändern. Ihre Revolution blieb friedlich. Doch hatte es nicht auf Messers Schneide gestanden, ob die DDR-Machthaber dem massenhaften Protest der Bürger mit Gewalt begegnen würden?

Den Protesten folgte die Öffnung der Mauer. Die DDR war am Ende, alles lief auf die deutsche Einheit hin (an der die Union stets festgehalten hatte). Der Umbruch erfaßte damals nicht nur die DDR, sondern auch die anderen Staaten des „Ostblocks“, wo Revolutionen zu Demokratie und Marktwirtschaft führten und in der Folge in die Europäische Union. Diesen Kontext darf man keinesfalls vergessen, auch wenn die EU Schwächen zeigt. Die europäischen Staaten sind nach wie vor aufeinander angewiesen. Deutschland hat viel von der Entwicklung der letzten 20 Jahre profitiert. Und doch: Solidarität in der EU ist keine Einbahnstraße. Gemeinsamkeit zu entwickeln ist schwieriger, als man denkt.

Für historische Entwicklungen sind 25 Jahre eine kurze Zeit. Für die Menschen, die den Umbruch gestalteten oder erlebten, machen 25 Jahre einen beträchtlichen Teil ihres Lebens aus. Die diktatorische DDR hat den Einzelnen bespitzelt, drangsaliert oder auf dem Weg in die Freiheit getötet. Viele Menschen haben gelitten, aber es gab in der DDR auch einen Alltag. Wenn sich Ostdeutsche heute daran erinnern, bedeutet das nicht, daß sie sich die DDR zurückwünschten. Entschieden gilt es allerdings, Versuchen entgegenzutreten, das kommunistische System zu beschönigen. Wenn wir uns heute der Wiedervereinigung Deutschlands erinnern, sind wir dankbar, daß nach Weltkrieg und Nazi-Barbarei mit Hilfe der westlichen Alliierten eine stabile Demokratie entstand, in der Freiheit und Menschenrechte gelten. Wir sind froh über die demokratischen Traditionen in unserem Lande. Das Ringen um Freiheit und Recht hat auch unsere Geschichte bestimmt. Menschen waren bereit, für eine bessere Gesellschaft einzutreten. Wer fragt, ob die Demokratie geeignet sei, große Probleme zu lösen, kennt keine Diktatur oder hat die dunklen Kapitel der Geschichte vergessen. Damit Demokratie funktioniert, muß sie gelebt werden. Die Chancen, die eine demokratische Verfassung bietet, wollen genutzt sein. Die Erinnerung an die damaligen Ereignisse macht uns bewußt, daß wir allen Grund zur Freude haben. Was die Menschen 1989/90 zusammen errungen haben, kann uns Kraft und Zuversicht für morgen verleihen.