Steglitz-Zehlendorf. René Rögner-Francke ist als Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf wiedergewählt worden. Auf ihrer konstituierenden Sitzung am Mittwoch, 27. Oktober, wählten die neuen Verordneten den 60jährigen CDU-Politiker mit 52 von 53 Stimmen zum Vorsteher der Versammlung. Stellvertreter wurde Martin Kromm (SPD). Schriftführer im Vorstand der BVV wurde Sadullah Abdullah (Grüne).

Eröffnet wurde die 5. Wahlperidode der BVV des Bezirks durch den Alterspräsidenten Lutz Ammer (AfD). Zwei der 55 frisch gewählten Verordneten waren zur Sitzung verhindert. Die BVV wählte nach dem Vorsteher und seinem Stellvertreter Dr. Marela Bone-Winkel, Eleonora Heinze (beide CDU) und Juliana Kölsch (SPD) zu stellvertretenden Schriftführerinnen sowie Johann Trülzsch (AfD) ebenfalls als Stellvertreter.

Steglitz-Zehlendorf. Torsten Hippe ist als Vorsitzender der CDU-Fraktion Steglitz-Zehlendorf einstimmig wiedergewählt worden. Der 44-jährige Rechtsanwalt führt künftig die 17-köpfige CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung zusammen mit seinen Stellvertretern Michael Mc Laughlin, Dr. Claudia Wein, Oliver Rolle, Bernhard Lücke, Jens Kronhagel. Schatzmeister wurde Ralf Fröhlich.

Schwerpunkte der Fraktionsarbeit der kommenden fünf Jahre sind nach Hippes Worten die Erhaltung der guten Lebensbedingungen im Bezirk und die Verbesserung der öffentlichen Grünflächen, Parks und Seen.

Steglitz-Zehlendorf. Der Senat soll nach dem Willen der CDU in der BVV die Ergebnisse der Überprüfung aller Schulen, den sogenannten „Gebäude-Scan“, den zuständigen Gremien zur Verfügung stellen und stets aktualisieren.

Die Ausgabe 3-2016 des Journals bringt zudem ein großes Interview mit Bildungsstadträtin Cerstin Richter-Kotowski, berichtet über Initiativen der CDU-Fraktion zur Gestaltung des Lichterfelder „Platzes des 4. Juli“ und prangert die ideologische Verkehrspolitik des Senats an. Sozial-Stadtrat Frank Mückisch erläutert die Politik für jede Generation im Bezirk und folgert: „In Steglitz-Zehlendorf kann man gut älter werden.“ Außerdem stellt BVV Südwest „Die Wettermacher am Botanischen Garten“ der Freien Universität vor. Lesen Sie hier die vollständige Ausgabe 3-2016 online: BVV_Südwest 3-16

Steglitz-Zehlendorf. Die geplanten Verkehrsänderungen auf der Argentinischen Allee stoßen bei der BVV-Fraktion der CDU auf Kritik. Es spreche nichts für Radspuren auf dem Fahrdamm zwischen Mexikoplatz und Clayallee, sagte Fraktionschef Torsten Hippe jetzt in der BVV-Debatte über eine entsprechende Anfrage an das Bezirksamt. Radwege auf Kosten des Kraftverkehrs lehne die CDU ab. Hippe befürchtet zudem den Wegfall von zahlreichen Anwohner-Parkplätzen. „Grundsätzlich“, so Hippe, „ist die Trennung der Verkehrsarten richtig, fragt sich nur, wie?“ Der CDU-Politiker sprach von „ideologischer geprägter Verkehrspolitik“ des Senats, die Radverkehr auf Kosten des Kraftverkehrs fördern wolle. Im Falle der Umgestaltung gäbe es auf der Verbindungsstraße zwischen Clay- und Lindenthaler Allee für Autos nur eine Spur in jeder Richtung. Tägliche Verkehrsstauungen wären die Folge, so der Fraktionschef. Die Argentinische Allee ist im Berliner Stadtplan unter anderem als Ausweichstrecke für die A 115 ausgewiesen.

In der neuen Ausgabe des Journals der CDU-Fraktion (die jetzt der Berliner Woche beiliegt) lesen Sie ein Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden Torsten Hippe über die Zusammenarbeit mit den Grünen in Steglitz-Zehlendorf. Stadträtin Cerstin Richter-Kotowski zieht eine Bilanz der Sportpolitik im Bezirk, und CDU-Verordnete berichten über ihre Initiativen in der BVV.  Hier weiterlesen…BVV SüdWest2-16
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Steglitz-Zehlendorf. Für gemeinnützige Arbeiten soll das Bezirksamt nach dem Willen der CDU-Fraktion Flüchtlinge und Asylbewerber in das Grünflächenamt einstellen. Einen entsprechenden Antrag hat der Bezirksverordnete Bernhard Lücke in der April-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung gestellt. Damit solle der Bezirk über das angekündigte Senatsprogramm „Gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge“ hinausgehen, so Lücke.

Der CDU-Politiker verweist auf das vom Senat angekündigte Programm, nach dem Asylbewerber gegen Entlohnung für geminnützige Arbeit engagiert werden können. Es gelte, so der Bezirksverordnete, jede Möglichkeit zu nutzen, die Vernachlässigung in der Natur- und Grünflächenpflege Steglitz-Zehlendorfs in den vergangenen Jahren auszugleichen. „Mit den Mitteln des Programms können einerseits Asylbewerber in Arbeit gebracht und andererseits die Grünflächenpflege intensiviert werden“, heißt es in Lückes Antrag.

Anfrage des Bezirksverordneten Mc Laughlin

Steglitz. Der Zustand des „Bierpinsels“ über der Schloßstraße interessiert den Bezirksverordneten Michael Mc Laughlin. Das vor fast 40 jahren eröffnete Turmrestaurant steht seit langem leer, nur vorübergehnd öffnete dort 2010 ein „Kunst-Café“ seine Pforten. Der derzeitige Zustand ist trostlos, auch neue Bemalungen haben den ursrünglich ziegelroten Stelzenbau nicht attraktiver gemacht.

In einer Kleinen Anfrage möchte der CDU-Politiker nun vom Bezirksamt wissen, was es bislang zur Entwicklung „des Standortes Bierpinsel“ unternommen hat. Zudem fragt er das Amt, ob es zufreffe, dass der Bau einen neuen Geschäftsführer habe. „Wie sehen die aktuellen Planungen aus und wann ist der Bierpinsel wieder in Betrieb?“, will Mc Laughlin abschließend vom Bezirksamt wissen.