Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf hat die Broschüre „Starke Frauen in Steglitz-Zehlendorf“ nach Auskunft von Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) zurückziehen lassen. Grund war ein Kapitel darin über die DDR-Terror-Richterin Hilde Benjamin. Die CDU hatte zur BVV am Mittwoch, 16. Mai, den Antrag: „Mörderinnen keine Ehre“ eingebracht. In diesem wurde das Amt aufgefordert, die Broschüre mit Bezügen zu Benjamin nicht mehr zu verteilen.

Benjamin hatte bis zu Beginn der 50er-Jahre Terrorurteile gegen politische Gegner gefällt. Mit den Stimmen fast aller Bezirksverordneten nahm die BVV den Antrag zur Missbilligung der Veröffentlichung an. Nur die Fraktion der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ stimmte gegen CDU-Antrag.

Die Broschüre mit 23 Porträts von „starken Frauen“ aus dem Südwesten Berlins war jüngst mit dem Vorwort von Bezirksstadtrat und Vize-Bürgermeister Michael Karnetzki (SPD) in einer Auflage von 100 erschienen.

Benjamin – die „blutige Hilde“ – hatte in der DDR drastische Zuchthausstrafen gegen Oppositionelle verhängt und auch zwei Todesurteile ausgesprochen. Starke Frauen“ war von einem freien Träger im Auftrag des Jobcenters erstellt worden.

Zur 20. Sitzung der BVV am Mittwoch, 16. Mai 2018, hatte die CDU-Fraktion einen Missbilligungsantrag gegen Karnetzki angekündigt. (s. Presserklärung unten)

P r e s s e e r k l ä r u n g

Bezirksstadtrat Karnetzki (SPD) glorifiziert Hilde Benjamin als „starke Frau“

Mit Entsetzen und Abscheu nimmt die CDU-Fraktion zur Kenntnis, daß der stellvertretende Bürgermeister des Bezirks, Michael Karnetzki (SPD), der selbst ein Vorwort zu der Broschüre „Starke Frauen in Steglitz-Zehlendorf“ geschrieben hat, Hilde Benjamin als „starke Frau“ würdigt.

Hilde Benjamin hat das Recht zum Kampf gegen Gerechtigkeit mißbraucht und direkt zwei Todesurteile aus dies nicht zu rechtfertigenden Gründen zu verantworten und trägt als Mitglied des seinerzeitigen DDR-Regimes Verantwortung für viele weitere kapitale Verbrechen.
Sie überdies in einer Reihe mit der Verfassungsrichterin Jutta Limbach zu stellen ist auch dieser gegenüber grob ungehörig.
Dies steht in einer Reihe mit dem Skandal um Franziska Drohsel, die von der SPD als Stadtratskandidatin aufgestellt wurde, dem ultralinken Spektrum angehört und so auch Mitglied der Roten Hilfe war, einer Hilfsorganisation für diejenigen, die Gewalt gegen die Bundesrepublik Deutschland verüben. Dies wurde von der CDU verhindert.

Der Fraktionsvorsitzende Torsten Hippe sagt dazu: „Die SPD Steglitz-Zehlendorf hat nach dem Abgrenzungsproblem zum Linksradikalismus nun auch eines zum Stalinismus. Eine Frau zu ehren, die selbst Ulbricht am Ende zu weit ging, ist mit demokratischen, freiheitlich-rechtsstaatlichen Maßstäben nicht einmal mehr im Ansatz zu verstehen.“
Als ad hoc-Maßnahme hat die CDU den nachfolgenden Dringlichkeitsantrag in die BVV eingebracht:

Mörderinnen keine Ehre!

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Broschüre „Starke Frauen in Steglitz-Zehlendorf“, soweit Bezüge zu Hilde Benjamin enthalten sind, nicht mehr zu verteilen oder anderweitig zu verbreiten.

Berlin, 14. Mai 2018

Für die Fraktion der CDU
Hippe, Rolle

Der Fraktionsvorsitzende weiter: „Wir werden den Sachverhalt aufklären; nach jetzigem Stand ist ein Mißbilligungsantrag gegen den Stadtrat, wenn nicht ein Abwahlantrag erforderlich.“

Torsten Hippe, Telefon 0177 403 1722

 

Die Pestalozzi-Schule bleibt, hat die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf jetzt entschieden. Mehr Sicherheit durch Sekunden-Zähl-Ampeln. Wie kann das Ordnungsamt dem Drogenkonsum von Jugendlichen entgegentreten? Diese und noch mehr Themen bringt die Osterausgabe von BVV Südwest. Das vollständige Journal der CDU-Fraktion lesen Sie hier: BVV SüdWest 1-2018

Die neue BVV Südwest bringt u.a. folgende Themen: Domäne Dahlem ehrt CDU-Politiker; Gefahr durch Wildtiere in Steglitz-Zehlendorf?; Bezirk besteht auf Erhalt des Schlosspark-Theaters; Autowrack in Lichterfelde endlich weggeräumt. Das vollständige Journal der CDU-Fraktion lesen Sie hier. BVV Südwest 4:2017

In der neuen BVV Südwest zieht Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski eine Bilanz ihres ersten Jahres im Amt. Das Journal der CDU-Fraktion bringt außerdem folgende Themen: Die Zukunft des Steglitzer Schlossparktheaters; Neuer Fußgängerübergang an der Onkel Tom-Straße; Weiterer Zugang zum S-Bahnhof Feuerbachstraße; Neues Schulgebäude für das Dahlemer Arndt-Gymnasium eröffnet.

Das ganze Journal der CDU-Fraktion Steglitz-Zehlendorf lesen sie hier: BVV Südwest 3/2017

Eine neue Ausgabe von BVV Südwest – Journal der CDU-Fraktion Steglitz-Zehlendorf liegt seit Mittwoch, 20. September, der Berliner Woche bei.

Themen u.a. ist die Videoaufklärung, die verpatzte Schulsanierung durch den Müller-Senat sowie zahlreiche Beiträge zu Stadtplanung und Verkehr. Zudem erinnern wir an den 30. Todestag des früheren CDU-Vorsitzenden und Abgeordnetenhaus-Präsidenten Peter Lorenz, der 1975 von Terroristen entführt wurde. Zum Nachlesen hier klicken: 38_17_BVVSW_final

 

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf bedauert die Ablehnung von Viedeoüberwachung durch die BVV. Zur „Verhinderung und Aufklärung von Straftaten in der Öffentlichkeit“ hatte die Bezirks-CDU „alle Maßnahmen der Prävention und Aufklärung“ einschließlich Kameraüberwachung gefordert. Die FDP ist dagegen. „Damit verhindern die Freien Demokraten de facto ausreichende Sicherheit auf den Straßen“, erklärte jetzt CDU-Fraktionsvorsitzender Torsten Hippe.

Die Bürger erwarten zurecht in Bezug auf die innere Sicherheit klare Aussagen der politisch Verantwortlichen und nachhaltiges sicherheitsförderndes Handeln.“, hieß es in der Begründung eines entsprechenen Antrages des CDU-Verordneten Harald Mier. „Die besonders von Straftaten betroffenen Orte wie Fahrradabstellplätze, Bahnhöfe oder öffentliche Plätze und Gebäude in unserem Bezirk sollen ermittelt, der BVV benannt und, wenn nötig, überwacht werden.

Dazu hatte die Fraktion in der BVV einen Antrag eingebracht, der die Installation von Kameras an besonders von Straftaten betroffenen Orten wie Fahrradabstellplätzen oder Bahnhöfen vorsieht. Leider stellte sich auch die FDP dagegen. „Die Freien Demokraten verhindern damit de facto ausreichende Sicherheit auf den Straßen“, erklärt dazu CDU-Fraktionsvorsitzender Torsten Hippe. Wer heute in Berlin Videoüberwachung ablehnt, könnte ebensogut fordern, dass Polizisten ihre Augen schließen. Schließlich geht es um öffentliche Straßen und Plätze, nicht um privates Eigentum. „Die kurzfristige Aufzeichnung von Geschehnissen durch Kameras hat in jüngster Zeit immer wieder zur Aufklärung von Verbrechen beigetragen und kann potentielle Kriminelle abschrecken“, so Hippe.