Steglitz-Zehlendorf. Über jeden Bedarf hinaus hat der Senat offenbar Gemeinschaftsunterkünfte zur Unterbringung Zufluchtsuchender geplant, nur um das bis Ende dieses Jahres geltende Sonderbaurecht auszunutzen. So entstehe einerseits Leerstand, während andererseits die Schaffung von Raum für Wohnungslose im Rahmen der Kältehilfe durch eben diese leerstehenden Häuser verhindert werde, beklagt der CDU-Bezirksverordnete Bernhard Lücke.

Der Politiker hat deswegen beim Bezirksamt angefragt:

1. wieviel Leerstand es bei den besagten Unterkünften gibt;

2. warum das Land Berlin am Beelitzhof in Nikolassee eine Gemeinschaftsunterkunft nach einem Muster bauen möchte, das nicht ohne weiteres zu Wohnzwecken genutzt werden kann;

3. wer die falsch eingebauten Küchen der Anlage in der Bäkestraße und den Planungsfehler zu verantworten hat, daß Lieferanten die Unterkunft in der Leonorenstraße erreichen.

Darüber hinaus steht nach Lückes Ansicht in Frage, ob die etwa 830 durch die Fehlplanung nicht besetzten Quartiere überhaupt benötigt werden. Der CDU-Politiker will deshalb vom Bezirksamt wissen, ob das Bezirksamt ein Genehmigungsverfahren in Gang setzt, um Wohnungslose in nicht genutzten Behausungen unterbringen zu können.

Lichterfelde. Die kürzlich vom Senat angelegten Radstreifen auf dem Dahlemer Weg sind nach Ansicht der CDU das Ergebnis einer lautstarken Lobby von „Berufsradlern“ ohne Bezug zu normalen Radfahrern, die aus Freude ihr Velo benutzen. Überbreite Radwege sind ebenso sinnvoll, wie es zehn Meter breite Pkw-Spuren wären.

Die Beseitigung von Parkplätzen mit hohem Steuergeld-Einsatz trage dennoch nicht dem Sicherheitsbedürfnis aller Radfahrer Rechnung, prangert der CDU-Bezirksverordnete Jens Kronhagel die Umwandlung der alten Radwege an. Am Dahlemer Weg werde das besonders deutlich, wo viele Radfahrer den vorhandenen Radweg nutzten. „Wo Dogmatik herrscht, fehlt es am selbstkritischem Hinterfragen eigenen Handelns. Dies schadet Berlin“, so Kronhagel. Ganz zu schweigen von den Problemen bei der Schneebeseitigung.

Die derzeitige Lage ist für alle Verkehrsteilnehmer gefährlich: Unfälle nehmen zu, wenn Fahrzeuge wegen der Poller ausweichen müssen.“ Die CDU-Fraktion ist für Radwege, aber keine, die gegen den Willen der Betroffenen geschaffen werden. Es müssen alle Anwohner beteiligt und ihrer Kritik Rechnung getragen werden.

Fraktionsvorsitzender Torsten Hippe: „Wir lehnen eine Schikanierung der Kraftfahrer ab; genau diese betreibt Rot-rot-grün mit dieser absurden Radspur.“

Ein alter Riese soll dem Publikum zugänglich werden: Der Fernsehturm auf dem Schäferberg könnte den Tourismus in Wannsee beleben. Ufa-Star Hans Söhnker soll Namensgeber einer Straße werden. – An den Häusern der Hitler-Attentäter Beck und Stauffenberg weisen künftig Tafeln auf den 20. Juli 1944 hin. – CDU-Fraktion fordert den Erhalt der Kinderrettungsstelle im Klinikum Steglitz, und erster Teil des BVV-Lexikons. Das vollständige Journal der CDU-Fraktion Steglitz-Zehlendorf lesen Sie hier: BVV Südwest 4 : 2018

Integration in Wannsee durch weitere Zufluchtsuchende gefährdet. – BVG plant Drehscheibe am Rathaus Zehlendorf. – Klinikum Steglitz „Benjamin Franklin“ künftig auch vom Teltow-Kanal zu erreichen? – Fahrradampel an Machnower Straße soll Sicherheit erhöhen. – Grunewaldstraße braucht Zebrastreifen. Dieses und andere Themen in der neuen BVV Südwest. Das vollständige Journal der CDU-Fraktion Steglitz-Zehlendorf lesen Sie hier: BVVSüdwest 3-2018

BVV mißbilligt Veröffentlichung: „Starke Frauen in Steglitz-Zehlendorf“ mit Hilde Benjamin. Die „Justizministerin der DDR“ und Richterin über politische Gegner tauge nicht nicht zu Würdigung, befanden die Bezirksverordneten. – Wie kam die Walter-Linse-Straße in Lichterfelde zu ihrem Namen? – Leichteres Parken im Lupsteiner Weg. – Das Konzept der Jugendfreizeitstätte Schottenburg soll beibehalten werden. – Ampeln an der Königsberger Straße und am Kranold-Platz sollen auf „Grüne Welle“ getrimmt werden. – Bus am Klinikum Steglitz soll barrierefrei werden.

Dies alles und mehr in der neuen Ausgabe von BVV Südwest. Das vollständige Journal der CDU-Fraktion Steglitz-Zehlendorf lesen Sie hier: http://issuu.com/berliner-woche/docs/1826_stn?e=4719140/62724086

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf hat die Broschüre „Starke Frauen in Steglitz-Zehlendorf“ nach Auskunft von Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) zurückziehen lassen. Grund war ein Kapitel darin über die DDR-Terror-Richterin Hilde Benjamin. Die CDU hatte zur BVV am Mittwoch, 16. Mai, den Antrag: „Mörderinnen keine Ehre“ eingebracht. In diesem wurde das Amt aufgefordert, die Broschüre mit Bezügen zu Benjamin nicht mehr zu verteilen.

Benjamin hatte bis zu Beginn der 50er-Jahre Terrorurteile gegen politische Gegner gefällt. Mit den Stimmen fast aller Bezirksverordneten nahm die BVV den Antrag zur Missbilligung der Veröffentlichung an. Nur die Fraktion der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ stimmte gegen CDU-Antrag.

Die Broschüre mit 23 Porträts von „starken Frauen“ aus dem Südwesten Berlins war jüngst mit dem Vorwort von Bezirksstadtrat und Vize-Bürgermeister Michael Karnetzki (SPD) in einer Auflage von 100 erschienen.

Benjamin – die „blutige Hilde“ – hatte in der DDR drastische Zuchthausstrafen gegen Oppositionelle verhängt und auch zwei Todesurteile ausgesprochen. Starke Frauen“ war von einem freien Träger im Auftrag des Jobcenters erstellt worden.

Zur 20. Sitzung der BVV am Mittwoch, 16. Mai 2018, hatte die CDU-Fraktion einen Missbilligungsantrag gegen Karnetzki angekündigt. (s. Presserklärung unten)

P r e s s e e r k l ä r u n g

Bezirksstadtrat Karnetzki (SPD) glorifiziert Hilde Benjamin als „starke Frau“

Mit Entsetzen und Abscheu nimmt die CDU-Fraktion zur Kenntnis, daß der stellvertretende Bürgermeister des Bezirks, Michael Karnetzki (SPD), der selbst ein Vorwort zu der Broschüre „Starke Frauen in Steglitz-Zehlendorf“ geschrieben hat, Hilde Benjamin als „starke Frau“ würdigt.

Hilde Benjamin hat das Recht zum Kampf gegen Gerechtigkeit mißbraucht und direkt zwei Todesurteile aus dies nicht zu rechtfertigenden Gründen zu verantworten und trägt als Mitglied des seinerzeitigen DDR-Regimes Verantwortung für viele weitere kapitale Verbrechen.
Sie überdies in einer Reihe mit der Verfassungsrichterin Jutta Limbach zu stellen ist auch dieser gegenüber grob ungehörig.
Dies steht in einer Reihe mit dem Skandal um Franziska Drohsel, die von der SPD als Stadtratskandidatin aufgestellt wurde, dem ultralinken Spektrum angehört und so auch Mitglied der Roten Hilfe war, einer Hilfsorganisation für diejenigen, die Gewalt gegen die Bundesrepublik Deutschland verüben. Dies wurde von der CDU verhindert.

Der Fraktionsvorsitzende Torsten Hippe sagt dazu: „Die SPD Steglitz-Zehlendorf hat nach dem Abgrenzungsproblem zum Linksradikalismus nun auch eines zum Stalinismus. Eine Frau zu ehren, die selbst Ulbricht am Ende zu weit ging, ist mit demokratischen, freiheitlich-rechtsstaatlichen Maßstäben nicht einmal mehr im Ansatz zu verstehen.“
Als ad hoc-Maßnahme hat die CDU den nachfolgenden Dringlichkeitsantrag in die BVV eingebracht:

Mörderinnen keine Ehre!

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Broschüre „Starke Frauen in Steglitz-Zehlendorf“, soweit Bezüge zu Hilde Benjamin enthalten sind, nicht mehr zu verteilen oder anderweitig zu verbreiten.

Berlin, 14. Mai 2018

Für die Fraktion der CDU
Hippe, Rolle

Der Fraktionsvorsitzende weiter: „Wir werden den Sachverhalt aufklären; nach jetzigem Stand ist ein Mißbilligungsantrag gegen den Stadtrat, wenn nicht ein Abwahlantrag erforderlich.“

Torsten Hippe, Telefon 0177 403 1722