Presseerklärung

Bezirksstadtrat Karnetzki (SPD) glorifiziert Hilde Benjamin als „starke Frau“

Mit Entsetzen und Abscheu nimmt die CDU-Fraktion zur Kenntnis, daß der stellvertretende Bürgermeister des Bezirks, Michael Karnetzki (SPD), der selbst ein Vorwort zu der Broschüre „Starke Frauen in Steglitz-Zehlendorf“ geschrieben hat, Hilde Benjamin als „starke Frau“ würdigt.

Hilde Benjamin hat das Recht zum Kampf gegen Gerechtigkeit mißbraucht und direkt zwei Todesurteile aus dies nicht rechtfertigenden Gründen zu verantworten und trägt als Mitglied des seinerzeitigen DDR-Regimes Verantwortung für viele weitere kapitale Verbrechen.
Sie überdies in einer Reihe mit der Verfassungsrichterin Jutta Limbach zu stellen ist auch dieser gegenüber grob ungehörig.
Dies steht in einer Reihe mit dem Skandal um Franziska Drohsel, die von der SPD als Stadtratskandidatin aufgestellt wurde, dem ultralinken Spektrum angehört und so auch Mitglied der Roten Hilfe, einer Hilfsorganisation für auch diejenigen, die Gewalt gegen die Bundesrepublik Deutschland verüben, war und von der CDU verhindert wurde.

Der Fraktionsvorsitzende Torsten Hippe sagt dazu: „Die SPD Steglitz-Zehlendorf hat nachdem Abgrenzungsproblem zum Linksradikalismus nun auch eines zum Stalinismus, eine Frau zu ehren, die selbst Ulbricht am Ende zu weit ging, ist mit demokratisch freiheitlich rechtsstaatlichen Maßstäben nicht einmal mehr im Ansatz zu verstehen“.
Als ad hoc Maßnahme hat die CDU den nachfolgenden Antrag in die BVV eingebracht:

Dringlichkeitsantrag:

Mörderinnen keine Ehre!

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Broschüre „Starke Frauen in Steglitz-Zehlendorf“, soweit Bezüge zu Hilde Benjamin enthalten sind nicht mehr zu verteilen oder anders zu verbreiten.

Berlin, 14 05 2018

Für die Fraktion der CDU
Hippe Rolle

Der Fraktionsvorsitzende weiter: Wir werden den Sachverhalt aufklären, nach jetzigem Stand ist ein Mißbilligungsantrag gegen den Stadtrat, wenn nicht ein Abwahlantrag erforderlich.

Torsten Hippe, 01774031722 Vorsitzender