Bernhard Lücke

Presseerklärung

Bezirksstadtrat Karnetzki (SPD) glorifiziert Hilde Benjamin als „starke Frau“

Mit Entsetzen und Abscheu nimmt die CDU-Fraktion zur Kenntnis, daß der stellvertretende Bürgermeister des Bezirks, Michael Karnetzki (SPD), der selbst ein Vorwort zu der Broschüre „Starke Frauen in Steglitz-Zehlendorf“ geschrieben hat, Hilde Benjamin als „starke Frau“ würdigt.

Hilde Benjamin hat das Recht zum Kampf gegen Gerechtigkeit mißbraucht und direkt zwei Todesurteile aus dies nicht rechtfertigenden Gründen zu verantworten und trägt als Mitglied des seinerzeitigen DDR-Regimes Verantwortung für viele weitere kapitale Verbrechen.
Sie überdies in einer Reihe mit der Verfassungsrichterin Jutta Limbach zu stellen ist auch dieser gegenüber grob ungehörig.
Dies steht in einer Reihe mit dem Skandal um Franziska Drohsel, die von der SPD als Stadtratskandidatin aufgestellt wurde, dem ultralinken Spektrum angehört und so auch Mitglied der Roten Hilfe, einer Hilfsorganisation für auch diejenigen, die Gewalt gegen die Bundesrepublik Deutschland verüben, war und von der CDU verhindert wurde.

Der Fraktionsvorsitzende Torsten Hippe sagt dazu: „Die SPD Steglitz-Zehlendorf hat nachdem Abgrenzungsproblem zum Linksradikalismus nun auch eines zum Stalinismus, eine Frau zu ehren, die selbst Ulbricht am Ende zu weit ging, ist mit demokratisch freiheitlich rechtsstaatlichen Maßstäben nicht einmal mehr im Ansatz zu verstehen“.
Als ad hoc Maßnahme hat die CDU den nachfolgenden Antrag in die BVV eingebracht:

Dringlichkeitsantrag:

Mörderinnen keine Ehre!

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Broschüre „Starke Frauen in Steglitz-Zehlendorf“, soweit Bezüge zu Hilde Benjamin enthalten sind nicht mehr zu verteilen oder anders zu verbreiten.

Berlin, 14 05 2018

Für die Fraktion der CDU
Hippe Rolle

Der Fraktionsvorsitzende weiter: Wir werden den Sachverhalt aufklären, nach jetzigem Stand ist ein Mißbilligungsantrag gegen den Stadtrat, wenn nicht ein Abwahlantrag erforderlich.

Torsten Hippe, 01774031722 Vorsitzender

Neue BVV Südwest. Sie liegt heute wieder der Berliner Woche bei. Lesen Sie über dringende Schulsanierung, Stau auf dem Lichterfelder Ring und die Bäume auf dem Vivantes-Grundstück an der Leonorenstraße, außerdem ein Interview mit dem Bezirksverordnetenvorsteher und mehr aus der Arbeit der CDU-Bezirksverordneten in Steglitz-Zehlendorf. Zur .pdf-Ausgabe hier klicken.

Bis Mitte April sollen Hunde an den Seen erlaubt sein. Die CDU will den Konflikt um die Vierbeiner an Erholungsorten lösen. Lesen Sie zu diesem und zu weiteren Themen die neue BVV Südwest. Außerdem: Bezirksverordneter deckt Müllabladen am Bahndamm in Lichterfelde auf, Schikanen gegen zufluchtsuchende Christen im Bezirk, Lankwitzer Wochenmarkt soll attraktiver werden und ein Gespräch mit der Bildungsstadträtin Cerstin Richter-Kotowski.

Die BVV Südwest können Sie hier papierlos lesen.

Hier können Sie die siebte Ausgabe, die sechste Ausgabe, die fünfte Ausgabe, die vierte Ausgabe, die dritte Ausgabe und die zweite Ausgabe der BVV Südwest als PDF-Datei herunterladen.

Menzel, UlrichDie Fraktion der CDU in der BVV Steglitz-Zehlendorf trauert um ihr Mitglied Ulrich Menzel. Er verstarb am 6. November 2014 nach langer Krankheit. Seiner Familie gilt unsere herzliche Anteilnahme.

Ulrich Menzel war langjähriger Kommunalpolitiker zunächst in Zehlendorf später dann im fusionierten Bezirk Steglitz-Zehlendorf. Er war Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat. Die Fraktion verliert mit ihm einen Fachmann mit tiefsten Kenntnissen des Haushaltsrechts. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

In der Berliner Woche vom 9. Juli 2014 ist zum ersten Male in diesem Jahr die Beilage „BVV Südwest“ der CDU-Fraktion erschienen. Auf vier Seiten werden wir Sie 2014 noch weitere zwei Male über aktuelle Themen und Aktivitäten der CDU-Bezirksverordneten im Bezirk informieren.

Hier können Sie die Beilage der CDU-Fraktion Steglitz-Zehlendorf als PDF-Datei herunterladen.

Wirtschaftsförderung ja – aber nicht mit Spielautomaten

Wir kennen das: monatelanger Leerstand im Ladenlokal in Ihrem Nachbarhaus, seit langer Zeit verklebte Schaufenster, Müll in der Türnische. Und auf einmal gehen Handwerker ein und aus, es werden neue Schilder angeschraubt – ein Café eröffnet. Doch dann werden Spielautomaten eingeräumt. Eine getarnte Spielhalle?

Bernhard Lücke, Steglitz. Seit einigen Jahren werden auch in unserem Bezirk die Genehmigungen für Spielhallen restriktiv gehandhabt. In der Nähe von Schulen und anderen Einrichtungen für Kinder sind solche Etablissements zum Beispiel gar nicht mehr erlaubt. Mehr als drei Automaten auf einmal gehen auch nicht mehr. Kostenlose Getränke für Spieler sind ebenfalls tabu.

Auch wenn zu viele von diesen Glücksspielläden nebeneinander liegen, sollte es Grenzen geben. Mit einem Gesetz hat die Berliner Politik 2011 das Thema eindeutig und generell geregelt, das Spielhallengesetz gilt. Spielhallen haben in Berlin keine Zukunft. Zu sehr leisten sie Glücksspielsucht Vorschub, zu viele Probleme entstehen durch den Kontrollverlust – eine richtige Entscheidung!

Doch nun etabliert sich ein neuer Trend: „Getränke & TV & Spaß“ steht auf den Schildern und „Café“ prangt oben drüber. Und drinnen finden sich – wieder vor allem Geldautomaten. Praktisch für die Investoren, wenn zwei solcher leerstehender Lokale direkt nebeneinander liegen, dann lohnt sich der Aufwand: zwei Läden – ein Schild und in der Summe doppelt so viele Automaten.

Wir wollen keine als Casino Café getarnten Spielhallen.

Die CDU in Steglitz-Zehlendorf wendet sich gegen diese Entwicklung. Wir wollen Wirtschaftsförderung, wir wollen Geschäfte im Kiez. Doch wir wollen Nachbarschaften, die frei sind von zu Sucht animierenden Geschäften! Wir wollen Umgebungen, in denen unsere Kinder ohne Verlockungen zum Glückspiel von der Schule nach Hause gehen können.

 

In einer Bürgerbefragung im Dezember 2012 wurden 428 Anwohner in einem Briefwahlverfahren befragt, ob sie die Umbenennung der Treitschkestrasse wollen. Von 305 antwortenden Bürgern sprachen sich 226 gegen eine Umbenennung aus. Nur 64 waren für einen neuen Namen. Die Auszählung war mit Spannung erwartet worden. Sie wurde öffentlich durchgeführt und brachte mit diesem Ergebnis nun endlich Klarheit. Damit ist für die CDU-Fraktion die Frage durch Bürgerwillen entschieden.