Bernhard Lücke

Neue BVV Südwest. Sie liegt heute wieder der Berliner Woche bei. Lesen Sie über dringende Schulsanierung, Stau auf dem Lichterfelder Ring und die Bäume auf dem Vivantes-Grundstück an der Leonorenstraße, außerdem ein Interview mit dem Bezirksverordnetenvorsteher und mehr aus der Arbeit der CDU-Bezirksverordneten in Steglitz-Zehlendorf. Zur .pdf-Ausgabe hier klicken.

Bis Mitte April sollen Hunde an den Seen erlaubt sein. Die CDU will den Konflikt um die Vierbeiner an Erholungsorten lösen. Lesen Sie zu diesem und zu weiteren Themen die neue BVV Südwest. Außerdem: Bezirksverordneter deckt Müllabladen am Bahndamm in Lichterfelde auf, Schikanen gegen zufluchtsuchende Christen im Bezirk, Lankwitzer Wochenmarkt soll attraktiver werden und ein Gespräch mit der Bildungsstadträtin Cerstin Richter-Kotowski.

Die BVV Südwest können Sie hier papierlos lesen.

Hier können Sie die siebte Ausgabe, die sechste Ausgabe, die fünfte Ausgabe, die vierte Ausgabe, die dritte Ausgabe und die zweite Ausgabe der BVV Südwest als PDF-Datei herunterladen.

Menzel, UlrichDie Fraktion der CDU in der BVV Steglitz-Zehlendorf trauert um ihr Mitglied Ulrich Menzel. Er verstarb am 6. November 2014 nach langer Krankheit. Seiner Familie gilt unsere herzliche Anteilnahme.

Ulrich Menzel war langjähriger Kommunalpolitiker zunächst in Zehlendorf später dann im fusionierten Bezirk Steglitz-Zehlendorf. Er war Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat. Die Fraktion verliert mit ihm einen Fachmann mit tiefsten Kenntnissen des Haushaltsrechts. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

In der Berliner Woche vom 9. Juli 2014 ist zum ersten Male in diesem Jahr die Beilage „BVV Südwest“ der CDU-Fraktion erschienen. Auf vier Seiten werden wir Sie 2014 noch weitere zwei Male über aktuelle Themen und Aktivitäten der CDU-Bezirksverordneten im Bezirk informieren.

Hier können Sie die Beilage der CDU-Fraktion Steglitz-Zehlendorf als PDF-Datei herunterladen.

Wirtschaftsförderung ja – aber nicht mit Spielautomaten

Wir kennen das: monatelanger Leerstand im Ladenlokal in Ihrem Nachbarhaus, seit langer Zeit verklebte Schaufenster, Müll in der Türnische. Und auf einmal gehen Handwerker ein und aus, es werden neue Schilder angeschraubt – ein Café eröffnet. Doch dann werden Spielautomaten eingeräumt. Eine getarnte Spielhalle?

Bernhard Lücke, Steglitz. Seit einigen Jahren werden auch in unserem Bezirk die Genehmigungen für Spielhallen restriktiv gehandhabt. In der Nähe von Schulen und anderen Einrichtungen für Kinder sind solche Etablissements zum Beispiel gar nicht mehr erlaubt. Mehr als drei Automaten auf einmal gehen auch nicht mehr. Kostenlose Getränke für Spieler sind ebenfalls tabu.

Auch wenn zu viele von diesen Glücksspielläden nebeneinander liegen, sollte es Grenzen geben. Mit einem Gesetz hat die Berliner Politik 2011 das Thema eindeutig und generell geregelt, das Spielhallengesetz gilt. Spielhallen haben in Berlin keine Zukunft. Zu sehr leisten sie Glücksspielsucht Vorschub, zu viele Probleme entstehen durch den Kontrollverlust – eine richtige Entscheidung!

Doch nun etabliert sich ein neuer Trend: „Getränke & TV & Spaß“ steht auf den Schildern und „Café“ prangt oben drüber. Und drinnen finden sich – wieder vor allem Geldautomaten. Praktisch für die Investoren, wenn zwei solcher leerstehender Lokale direkt nebeneinander liegen, dann lohnt sich der Aufwand: zwei Läden – ein Schild und in der Summe doppelt so viele Automaten.

Wir wollen keine als Casino Café getarnten Spielhallen.

Die CDU in Steglitz-Zehlendorf wendet sich gegen diese Entwicklung. Wir wollen Wirtschaftsförderung, wir wollen Geschäfte im Kiez. Doch wir wollen Nachbarschaften, die frei sind von zu Sucht animierenden Geschäften! Wir wollen Umgebungen, in denen unsere Kinder ohne Verlockungen zum Glückspiel von der Schule nach Hause gehen können.

 

In einer Bürgerbefragung im Dezember 2012 wurden 428 Anwohner in einem Briefwahlverfahren befragt, ob sie die Umbenennung der Treitschkestrasse wollen. Von 305 antwortenden Bürgern sprachen sich 226 gegen eine Umbenennung aus. Nur 64 waren für einen neuen Namen. Die Auszählung war mit Spannung erwartet worden. Sie wurde öffentlich durchgeführt und brachte mit diesem Ergebnis nun endlich Klarheit. Damit ist für die CDU-Fraktion die Frage durch Bürgerwillen entschieden.

 

Die Fraktionen der CDU und der Grünen reichen in der BVV Steglitz-Zehlendorf folgenden Antrag ein:


Bürgerwille Treitschkestraße ermitteln

Die BVV möge beschließen, das Bezirksamt wird ersucht, unter allen Einwohnern ab einem Alter von 16 Jahren mit Wohnsitz in der Treitschkestraße eine Befragung mit dem Ziel durchzuführen, vorhandene Zustimmung oder Ablehnung einer Umbenennung der Treitschkestraße festzustellen. Dazu wird den Betroffenen je ein amtlicher Abstimmungsbogen nebst Rückumschlag zugestellt, für dessen Rücksendung ein Monat Frist eingeräumt wird.

Begründung:

Seit Jahren wird im Bezirk über die Umbenennung der Treitschkestraße diskutiert.

Die Befürworter einer Umbenennung kritisieren die fortbestehende Ehrung des Historikers Treitschke, der den Satz prägte: „Die Juden sind unser Unglück“, der später von den Nationalsozialisten zur Rechtfertigung derer Verbrechen gebraucht wurde und Schlagwort des nationalsozialistischen Hetzblattes „Der Stürmer“ war. Sie werfen Treitschke vor, damit maßgeblich zur Anerkennung antisemitischer Einstellung in der Gesellschaft beigetragen zu haben.

Die Gegner der Umbenennung meinen, dass Straßennamen nicht an Vorbilder aus heutiger Sicht erinnern, sondern an die Maßstäbe, die zur Zeit der Benennung galten und damit historisches Gedächtnis der Stadt sind. Im Übrigen sei es unmöglich alle diejenigen aus dem Straßenbild zu tilgen, die vor den Nationalsozialisten antisemitische Bemerkungen gemacht haben, denn das beträfe auch Martin Luther, Karl Marx, Richard Wagner, Otto von Bismarck, Walther Rathenau und Thomas Mann, ohne die die deutsche Geschichte schwer zu schreiben sei.

Da die Frage politisch und gesellschaftlich ausdiskutiert ist, sollen die Anwohner nun über die Benennung der Straße entscheiden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 05. April 2012

Für die Fraktion CDU: Hippe

Für die Fraktion GRÜNE: Köhne