Fraktion

Aus der Fraktionsarbeit

Steglitz-Zehlendorf. Mit Anträgen für mehr Sicherheit für Kinder im Straßenverkehr und beim Spielen geht die CDU-Fraktion in die 34. Bezirksverordnetenversammlung. Zudem sollen Taxenstellplätze in Steglitz nach Vorstellungen der CDU-Verordneten verkleinert und der Widerstandskämpfer Caesar von Hofacker gewürdigt werden.

Den Grünen Weg zwischen Lilienthalpark und der Geraer Straße wieder instandsetzen und damit für Schulkinder sicherer machen. Dazu solle der Beleuchtung verbessert und der Wildwuchs beschnitten werden. www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7419

Dem gleichen Ziel dient auch die Einsetzung von Pforten am Spielplatz in der Schönower Straße gegenüber dem Droste-Hülshoff-Gymnasium, wo Kinder bislang ungehindert auf die Straße laufen können. www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7321

Die Fußgänger am Dahlemer Weg brauchen einen Übergang, und zwar auf der der Höhe Weißwasserweg und Jägerndorfer Zeile. Die Mittelinsel allein reicht an dieser Stelle nicht aus.

www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7420

Die Taxen-Parkplätze an der Klingsorstraße (nehe dem Kreutzerweg) sowie an der Gélieustraße zumindest zeitlich reduziert werden, um anderen Kraftwagen das Parken zu erleichtern.

www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7220

www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7219

Zum 75. Todestag Cäsar von Hofackers, der in der Niklasstraße 12 (damals Chamberlainstraße) wohnte und als Luftwaffen-Oberstleutnant den Umsturzversuch am 20. Juli 1944 in Paris organisierte, soll das Bezirksamt eine angemessene Würdigung vornehmen.

www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7323

Für den Kauf eines Einer-Rennbootes soll der Berliner Ruder-Club e.V. 2500 Euro aus den Sondermitteln der BVV erhalten.

www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7412

Steglitz-Zehlendorf. In Dreilinden wird eine Staatliche Europaschule (SESB) als deutsch-englischer Campus von Gymnasium und Grundschule entstehen. Damit sind die jahrelangen Bemühungen des Bezirksamtes nach Ausbau eines bilingualen Schulstandorts in Nikolassee erfolgreich. Bereits 2015 hatte die BVV Steglitz-Zehlendorf auf Antrag der CDU-Fraktion und der Grünen einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die Anregung aus Steglitz-Zehlendorf wurde bis vor kurzem vom Senat blockiert, der künftige SESB im Ostteil Berlins favorisierte.

„Die SESB sind anders als die neu eingeführten Gemeinschaftsschulen ein über Jahrzehnte bewährtes Schulkonzept“, kommentierte der Schulexperte der CDU-Fraktion, Clemens Escher, den jetzigen Durchbruch. Vom Schuljahr 2021/22 an soll ein englisch-sprachiger SESB-Zug von der ersten bis zur zwölften Klasse starten. Erst die Campus-Idee für Dreilinden habe den Durchbruch gebracht. „Trotz aller Widerstände kriegen wir nun doch eine Europa-Schule“, freut sich Escher: „Das ist schöner Erfolg für die Zählgemeinschaft und für unseren Bildungsstadtrat Frank Mückisch.“

Hintergrund des BVV-Beschlusses vom 18.3.15 zur Schaffung einer SESB waren auch Elternwünsche nach mehr bilingualen Angeboten, denen nach Vorstellungen der CDU und der Grünen an dem Standort Rechnung getragen werden sollte, damit Schüler nicht mehr nach Brandenburg auszuweichen brauchten.

Schwieriger Haushalt: Steglitz-Zehlendorf wegen guter Struktur bei Zuweisungen benachteiligt. – Schulwegpaten statt Elterntaxis: Wie Zehnjährige mit Hilfe der Polizei Verantwortung übernehmen. – WLAN und IT-Ansprechpartner: Bezirk bei der Digitalisierung der Schulen gefragt. – Wichtige Adresse in Dahlem: Warum das Alliiertenmuseum an der Clayallee bleiben soll. – Spielplatz an der Schönower Straße: Kinder vor Straßenverkehr schützen.

Dies und mehr in der neuen Ausgabe der BVV Südwest. Zum Weiterlesen hier: http://www.cdu-bvv-sz.de/wp-content/uploads/2019/10/BVV_Suedwest_2019_Oktober.pdf

Steglitz-Zehlendorf hat mit der Deutschen Wohnen SE eine Vereinbarung getroffen, die Wohnraummodernisierungen erträglicher machen sollen. Mieterhöhungen in den 11000 Wohnungen der DW des Bezirks sollen nach Modernisierung auf ein sozialverträgliches Maß begrenzt werden. – Raum für Bewegung und Kreativität: Das Gymnasium Steglitz hat einen neuen Schulhof. – 66 Jahre nach dem Volksaufstand: Was wird aus der 17. Juni-Gedenkstätte auf der Potsdamer Chaussee? – Kreuzungsampel an der Sembritzkistraße, Taxenplatz Gélieustraße beschränken und andere Steglitzer Verkehrsprobleme. – Raser und Rotlichtfahrer: Brauchen wir mehr Kontrollen der Königstraße? – BVV unterstützt Reise des Steglitzer „Shalom“-Chores ins Heilige Land.

Dies und mehr in der neuen Ausgabe der BVV Südwest. Zum Weiterlesen hier: http://www.cdu-bvv-sz.de/wp-content/uploads/2019/07/BVV-Südwest_2-19-final_low-2.pdf

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion Steglitz-Zehlendorf hat zur Halbzeit der Wahlperiode am Montag, 13. Mai 2019, ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Als Vorsitzender wurde Torsten Hippe bestätigt.

Seine Stellvertreter sind Dr. Marela Bone-Winkel, Jens Kronhagel, Bernhard Lücke, Michael McLaughlin, Jeannine Perduss und Dr. Claudia Wein.

Zum Schatzmeister wählte die Fraktion wiederum Ralf Fröhlich. Kassenprüfer wurden Tom Cywinski und Eva Holz.

621 Pfosten auf knapp 500 Metern: Die CDU-Fraktion hält die stangenbewehrten, überbreiten Radspuren auf dem Dahlemer Weg für unsinnig. – Trauer um CDU-Kommunalpolitiker Klaus Fengler: Engagierter Zehlendorfer verstarb im 81. Lebensjahr – Hindenburgdamm einrahmen: Hinweistafeln sollen Auskunft über Namenspaten geben – Diebstahl und Vandalismus: Videokameras am Bahnhof Zehlendorf – Rauschmittel nicht verharmlosen: Wie schützen wir Jugendliche vor Cannabis? – Bauunterbrechung an der Hildburghauser Straße bis 2020 wird für die Vollendung der Karpfenteich-Schulsporthalle genutzt. Das vollständige Journal der CDU-Fraktion Steglitz-Zehlendorf liegt der Berliner Woche bei. Sie können es auch hier lesen: BVV Südwest herunterladen

Steglitz-Zehlendorf. Über jeden Bedarf hinaus hat der Senat offenbar Gemeinschaftsunterkünfte zur Unterbringung Zufluchtsuchender geplant, nur um das bis Ende dieses Jahres geltende Sonderbaurecht auszunutzen. So entstehe einerseits Leerstand, während andererseits die Schaffung von Raum für Wohnungslose im Rahmen der Kältehilfe durch eben diese leerstehenden Häuser verhindert werde, beklagt der CDU-Bezirksverordnete Bernhard Lücke.

Der Politiker hat deswegen beim Bezirksamt angefragt:

1. wieviel Leerstand es bei den besagten Unterkünften gibt;

2. warum das Land Berlin am Beelitzhof in Nikolassee eine Gemeinschaftsunterkunft nach einem Muster bauen möchte, das nicht ohne weiteres zu Wohnzwecken genutzt werden kann;

3. wer die falsch eingebauten Küchen der Anlage in der Bäkestraße und den Planungsfehler zu verantworten hat, daß Lieferanten die Unterkunft in der Leonorenstraße erreichen.

Darüber hinaus steht nach Lückes Ansicht in Frage, ob die etwa 830 durch die Fehlplanung nicht besetzten Quartiere überhaupt benötigt werden. Der CDU-Politiker will deshalb vom Bezirksamt wissen, ob das Bezirksamt ein Genehmigungsverfahren in Gang setzt, um Wohnungslose in nicht genutzten Behausungen unterbringen zu können.