Fraktion

Aus der Fraktionsarbeit

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion Steglitz-Zehlendorf hat zur Halbzeit der Wahlperiode am Montag, 13. Mai 2019, ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Als Vorsitzender wurde Torsten Hippe bestätigt.

Seine Stellvertreter sind Dr. Marela Bone-Winkel, Jens Kronhagel, Bernhard Lücke, Michael McLaughlin, Jeannine Perduss und Dr. Claudia Wein.

Zum Schatzmeister wählte die Fraktion wiederum Ralf Fröhlich. Kassenprüfer wurden Tom Cywinski und Eva Holz.

621 Pfosten auf knapp 500 Metern: Die CDU-Fraktion hält die stangenbewehrten, überbreiten Radspuren auf dem Dahlemer Weg für unsinnig. – Trauer um CDU-Kommunalpolitiker Klaus Fengler: Engagierter Zehlendorfer verstarb im 81. Lebensjahr – Hindenburgdamm einrahmen: Hinweistafeln sollen Auskunft über Namenspaten geben – Diebstahl und Vandalismus: Videokameras am Bahnhof Zehlendorf – Rauschmittel nicht verharmlosen: Wie schützen wir Jugendliche vor Cannabis? – Bauunterbrechung an der Hildburghauser Straße bis 2020 wird für die Vollendung der Karpfenteich-Schulsporthalle genutzt. Das vollständige Journal der CDU-Fraktion Steglitz-Zehlendorf liegt der Berliner Woche bei. Sie können es auch hier lesen: BVV Südwest herunterladen

Steglitz-Zehlendorf. Über jeden Bedarf hinaus hat der Senat offenbar Gemeinschaftsunterkünfte zur Unterbringung Zufluchtsuchender geplant, nur um das bis Ende dieses Jahres geltende Sonderbaurecht auszunutzen. So entstehe einerseits Leerstand, während andererseits die Schaffung von Raum für Wohnungslose im Rahmen der Kältehilfe durch eben diese leerstehenden Häuser verhindert werde, beklagt der CDU-Bezirksverordnete Bernhard Lücke.

Der Politiker hat deswegen beim Bezirksamt angefragt:

1. wieviel Leerstand es bei den besagten Unterkünften gibt;

2. warum das Land Berlin am Beelitzhof in Nikolassee eine Gemeinschaftsunterkunft nach einem Muster bauen möchte, das nicht ohne weiteres zu Wohnzwecken genutzt werden kann;

3. wer die falsch eingebauten Küchen der Anlage in der Bäkestraße und den Planungsfehler zu verantworten hat, daß Lieferanten die Unterkunft in der Leonorenstraße erreichen.

Darüber hinaus steht nach Lückes Ansicht in Frage, ob die etwa 830 durch die Fehlplanung nicht besetzten Quartiere überhaupt benötigt werden. Der CDU-Politiker will deshalb vom Bezirksamt wissen, ob das Bezirksamt ein Genehmigungsverfahren in Gang setzt, um Wohnungslose in nicht genutzten Behausungen unterbringen zu können.

Lichterfelde. Die kürzlich vom Senat angelegten Radstreifen auf dem Dahlemer Weg sind nach Ansicht der CDU das Ergebnis einer lautstarken Lobby von „Berufsradlern“ ohne Bezug zu normalen Radfahrern, die aus Freude ihr Velo benutzen. Überbreite Radwege sind ebenso sinnvoll, wie es zehn Meter breite Pkw-Spuren wären.

Die Beseitigung von Parkplätzen mit hohem Steuergeld-Einsatz trage dennoch nicht dem Sicherheitsbedürfnis aller Radfahrer Rechnung, prangert der CDU-Bezirksverordnete Jens Kronhagel die Umwandlung der alten Radwege an. Am Dahlemer Weg werde das besonders deutlich, wo viele Radfahrer den vorhandenen Radweg nutzten. „Wo Dogmatik herrscht, fehlt es am selbstkritischem Hinterfragen eigenen Handelns. Dies schadet Berlin“, so Kronhagel. Ganz zu schweigen von den Problemen bei der Schneebeseitigung.

Die derzeitige Lage ist für alle Verkehrsteilnehmer gefährlich: Unfälle nehmen zu, wenn Fahrzeuge wegen der Poller ausweichen müssen.“ Die CDU-Fraktion ist für Radwege, aber keine, die gegen den Willen der Betroffenen geschaffen werden. Es müssen alle Anwohner beteiligt und ihrer Kritik Rechnung getragen werden.

Fraktionsvorsitzender Torsten Hippe: „Wir lehnen eine Schikanierung der Kraftfahrer ab; genau diese betreibt Rot-rot-grün mit dieser absurden Radspur.“

Ein alter Riese soll dem Publikum zugänglich werden: Der Fernsehturm auf dem Schäferberg könnte den Tourismus in Wannsee beleben. Ufa-Star Hans Söhnker soll Namensgeber einer Straße werden. – An den Häusern der Hitler-Attentäter Beck und Stauffenberg weisen künftig Tafeln auf den 20. Juli 1944 hin. – CDU-Fraktion fordert den Erhalt der Kinderrettungsstelle im Klinikum Steglitz, und erster Teil des BVV-Lexikons. Das vollständige Journal der CDU-Fraktion Steglitz-Zehlendorf lesen Sie hier: BVV Südwest 4 : 2018

Integration in Wannsee durch weitere Zufluchtsuchende gefährdet. – BVG plant Drehscheibe am Rathaus Zehlendorf. – Klinikum Steglitz „Benjamin Franklin“ künftig auch vom Teltow-Kanal zu erreichen? – Fahrradampel an Machnower Straße soll Sicherheit erhöhen. – Grunewaldstraße braucht Zebrastreifen. Dieses und andere Themen in der neuen BVV Südwest. Das vollständige Journal der CDU-Fraktion Steglitz-Zehlendorf lesen Sie hier: BVVSüdwest 3-2018

BVV mißbilligt Veröffentlichung: „Starke Frauen in Steglitz-Zehlendorf“ mit Hilde Benjamin. Die „Justizministerin der DDR“ und Richterin über politische Gegner tauge nicht nicht zu Würdigung, befanden die Bezirksverordneten. – Wie kam die Walter-Linse-Straße in Lichterfelde zu ihrem Namen? – Leichteres Parken im Lupsteiner Weg. – Das Konzept der Jugendfreizeitstätte Schottenburg soll beibehalten werden. – Ampeln an der Königsberger Straße und am Kranold-Platz sollen auf „Grüne Welle“ getrimmt werden. – Bus am Klinikum Steglitz soll barrierefrei werden.

Dies alles und mehr in der neuen Ausgabe von BVV Südwest. Das vollständige Journal der CDU-Fraktion Steglitz-Zehlendorf lesen Sie hier: http://issuu.com/berliner-woche/docs/1826_stn?e=4719140/62724086